BVerfG: Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, was eigentlich jeder klar denkende Mensch immer schon richtig fand:

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen 
beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden 
Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen 
Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die 
Ungleichbehandlung fehlt. [...] Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des 
Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden.

Gut und richtig so. Und schön, dass die verdruckste und verlogene Politik der CDU/CSU jetzt höchstrichterlich bestätigt bekommt, dass sie nicht nur unmodern, sondern schlicht von falschen Werturteilen geleitet ist.

Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur Lebenspartnerschaft 
lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mit der Typisierungsbefugnis des 
Gesetzgebers im Steuerrecht begründen.

Ein schöner Tag. Und ein großer Schritt zu einer modernen Familienpolitik.