Presseschau

Die Presseschau wird zur Zeit nicht weiter gepflegt. Sorry, keine Zeit…

Hier werde ich lesenswerte Artikel der deutschen Presse zusammenfassend sammeln. Ich versuche, immer am Ende der Woche ein Update zu den zwei, drei besten Artikeln der Woche zu geben.
Vorschläge sind natürlich willkommen.


KW 2015/19

Die GDL streikt für uns alle!

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44842/1.html

Warum alle Lohnarbeiter froh sein sollten, dass die GDL ihr (noch-)Streikrecht nutzt, um u.a. gegen das Tarifeinheitsgesetz zu demonstrieren. Und warum man dem DB-Vorstand Charakterlosigkeit und Verlogenheit vorwerfen muss.

KW 2015/15

Verschärfung des Sexualstrafrechts, oder: Ein Feminismus der sich nicht mehr erklärt hat verloren

http://mogis.info/blog/ein-feminismus-der-sich-nicht-mehr-erklart-hat-verloren/

Zur diskutierten Verschärfung des Sexualstrafrechts: Ein ideologisierter Feminismus ist nicht besser als das Patriarchat, das er zu ersetzen versprochen hat, er schafft nur noch Gegner und keine Verbündeten mehr – langfristig hat er verloren.

KW 2015/13

Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

http://www.sueddeutsche.de/digital/innere-sicherheit-warum-vorratsdatenspeicherung-nicht-mehr-anschlaege-verhindert-1.2404577

 Behörden in Deutschland sammeln, speichern und tauschen längst eine Vielzahl jener Daten, die ihnen die Politik mit einer neuen Speicherpflicht bereitstellen möchte, sodass VDS – abgesehen von ihre fatalen Folgen – nicht einmal auf mehr Erfolge der Sicherheitsbehörden schließen ließe.

KW 2015/12

Vorratsdatenspeicherung: Ein Schritt zur totalen Überwachung

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-03/vorratsdaten-vds-dumme-idee

Daten auf Vorrat zu speichern ist und bleibt eine schlechte Idee. Kai Biermann erklärt noch einmal, warum; Und wundert sich, dass sie trotzdem gefordert wird.

KW 2015/11

EU-Armee, weiter eine schlechte Idee

http://www.taz.de/Kolumne-Macht/!156408/

Nachdem einmal mehr die Idee aufflackerte, eine gemeinsame EU-Armee zu gründen, legt der Artikel dar, dass das einer endgültigen Verabschiedung von der parlamentarischen Demokratie wäre.

KW 2015/05

Verschlüsselung ist kein Verbrechen

Linus Neumann rechnet mit De Maizière und Konsorten ab, die als Antwort auf den Anschlag von Paris staatliche Verschlüsselungsverbote fordern.

KW 2015/04

Befallen vom Überwachungsvirus

Zusammenfassung der Argumente gegen mehr Überwachung.

KW 2014/50

1.000 Euro Strafe für eine Demo

Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer.  Die Polizei kann jetzt nach Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen,  »zur Sicherheit der Bürger«

 

Wir lieben Überwachung

Alexander Lehmann hat einen Film zum Überwachungsskandal gemacht.

 

Feinstein report: UN expert calls for prosecution of CIA officers and other US Government officials

The UNSR on human rights, Ben Emmerson, demands (legal) action against those individuals responsible for Bush-CIA’s unlawful behaviour.

 

CIA-Folterreport: „Brutaler als angenommen“

Zusammenfassung einiger Erkenntnisse zum Feinstein-Report.

KW 2014/49

So durchleuchten Unternehmen unser Verhalten im Web

Beginn einer Serie von Beiträgen, in denen der Einfluss von Big Data auf unser Leben analysiert werden soll.

Verbrecherjagd mit Big Data

Constanze Kurz über die Entscheidung der Bayerischen Polizei, auf »Precobs« zu setzen.

Zur Strafe befördert

Der Verfassungsschutz hat nach allgemeinem Verständnis bei der Ermittlung zum NSU versagt. Die von der Politik angekündigten „knallharten Konsequenzen“ unterstreichen aber, dass dieses Versagen politisch zumindest geduldet ist.

 

KW 2014/48

Regierung plant Strafanzeige gegen Whistleblower

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whistleblower-bundesregierung-will-strafanzeige-erstatten-a-1005728.html

Anstatt dass wir dankbar sind, dass sie dem Souverän wichtige Informationen über die Verbrechen der Geheimdienste zur Verfügung stellen, werden Leaker immer noch verfolgt.

Contra Google-Entflechtung: Ein politischer Amoklauf

Heise disktuiert den Vorschlag, Google zu zerschlagen; Der Artikel fasst aber gut zusammen, wie die europäische Politik sich immer mehr in einem Anti-Internet-Irrweg verrent.

KW 2014/47

Die Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster             

Die FAZ spricht aus, was viele wohl denken: Andrea Voßhoff hat als Bundesdatenschutzbeauftragte auf ganzer Linie versagt.

Britischer Pornofilter wird um Terror-Propaganda erweitert

Unter dem Deckmantel des Jugendschutzs wird in UK ein flächendeckendes Zensurprogramm gegen „terroristische“ Inhalte installiert.

 KW 2014/46

Mitternachtsspitzen – Hagen Rether

Die gefühlte moralische Überlegenheit des Westens beruht auch darauf, dass wir an uns andere Masstäbe anlegen.

Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 2)

„Die eigenwillige Rechtsauffassung des BND ist symptomatisch für Geheimdienste und reiht sich nahtlos in  andere Theorien ein.“

Logbuch:Netzpolitik 121

Schönes Round-Up zum Datenschutz, den Zero-Day-Kaufplänen und der Entwicklung der Überwachungsmaschinerie.

KW 2014/44

PKW-Maut unterminiert Datenschutz

Zusammenfassung der Kritik an der Maut, die die totale Überwachung aller Autofahrer erzeugt. Und darüber, dass das im Ministerium niemand ernst zu nehmen scheint.

Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Die EU will – zur Bekämpfung von Terroristen – fünf Jahre lang persönliche Daten von alles über ihre reisenden Bürger speichern.

 

KW 2014/43

Studie zur Angemessenheit von StrafeJeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück 

Eine langfristige Studie zeigt, dass trotz gesteigertem Sicherheitsgefühl die Bereitschaft, unzivilisierte Strafen zu verhängen, unter Nachwuchsjuristen gestiegen ist.

 

KW 2014/34

Ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht

Ein anonymer Gastbeitrag zerpflückt Sigmar Gabriels Versuch, die Nicht-Abschaffung der Störerhaftung der Weltpresse zu erklären.

Fefe über das IT-Sicherheitsgesetz

Schöner Rant, der die ganze Idiotie des Gesetzes zuasammenfasst. Viel mehr scheint dazu nicht zu sagen zu sein.

Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal

Wie das BKA+FinFisher+CSC versuchen, den illegalen Staatstrojaner doch noch irgendwie zu-Recht-zubiegen. Inklusive Zusammenfassung des Stands beim Staattrojaner

Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber

Die Fehler des Westens im Ukraine-Konflikt, und eine Analyse der deutsch-russischen Beziehungen.

 

 

KW 2014/32

„Oh, guck mal, ein Jude!“

Für Geheimdienste gibt es nie genug Verdächtige

Die jüngsten Enthüllungen und Skandale führen es drastisch  vor Augen: Der Spionage-Apparat hat sich verselbständigt. Es gilt: Immer  lieber ein Verdächtiger zu viel als einer zu wenig. Inzwischen sind es  eine Million.

 

Das Zwei-Schlüssel-Prinzip

Warum Verschlüsselung sinnvoll ist und wie man sie anwendet, um sein Recht auf Postgeheimnis zu sichern.

 

 

KW 2014/31

Zum Wohle der Menschheit sind alle Daten recht

Google plant, ins Gesundheitswesen einzusteigen. Was heißt das für den Datenschutz?

Geheimdienste abschaffen – wie geht das eigentlich?

Zusammenfassung der Standpunkte der H. Böll Stiftung und von CCC, DC und HU zu Optionen bezüglich der Auflösung/Transformation/Reorganisation der (deutschen) Geheimdienste. Verlinkt auf viele lesenswerte Artikel/Beiträge.

 

Logbuch:Netzpolitik Rückblick vor dem Sommerloch

Die erste halbe Stunde kann man auch überspringen, aber ab Minute 35 versuchen Linus und Tim, eine netzpolitische Lagebestimmung, die hörenswert ist.

 

 

KW 2014/30

Algorithmen Allmächtig? Freiheit in den Zeiten der Statistik

Eindrücklicher Bericht darüber, wie mit Hilfe von Big Data aus (Meta-)Daten Informationen über Menschen gesammelt werden, ohne, dass diese das wissen, beeinflussen (können); Zeigt auch die Manipulationsmöglichkeiten von Big Data auf.

„Nein, er ist kein Mörder!“

Bericht über die Debatte zur (passiven) Sterbehilfe in Frankreich, wo eine Neubewertung des Sterbehilfe-Gesetz von 2005 anzustehen scheint.

Großbritannien: Abgeordnete klagen gegen Überwachungs-Notstandsgesetz DRIP

Ggf. war das Vorgehen der britischen Regierung rechtswidrig.

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